FREIHEIT UND SICHERHEIT Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln? Der Bremer Gesetzgeber beantwortet mit dem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diese Frage freiheitsbeschränkend: Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder*innen, Videoüber...
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PM: Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes 04. April 2018 Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau v...
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Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten! Erklärung des Bündnis Brementrojaner gegen das neue Bremer Polizeigesetz*1...
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Ohne große gesellschaftliche Diskussion planen SPD und GRÜNE durch eine Neuregelung des Bremer Polizeigesetzes gravierende Grundrechteeinschnitte. Und als wäre es mit dem Einsatz eines Trojaners nicht...
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2006 war es: Ein Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. mit 70.000 Stimmen auf den Weg gebracht ändert das Bremer Wahlrecht: Zukünftig kann man statt nur sein Kreuz bei einer Partei zu machen 5 Stimme...
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