Ohne große gesellschaftliche Diskussion planen SPD und GRÜNE durch eine Neuregelung des Bremer Polizeigesetzes gravierende Grundrechteeinschnitte. Und als wäre es mit dem Einsatz eines Trojaners nicht getan, wird ein Straftatbestand eingeführt, den es bisher in der Rechtssprechung nicht gibt, die sogenannte “Terroristische Straftat”.  Dazu sagt die Bremer Datenschutzbeauftragte unter anderem: “…ist die geplante Neuschaffung des Begriffes der 'terroristischen Straftat' auch in inhaltlicher Hin...
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2006 war es: Ein Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. mit 70.000 Stimmen auf den Weg gebracht ändert das Bremer Wahlrecht: Zukünftig kann man statt nur sein Kreuz bei einer Partei zu machen 5 Stimme...
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Die Bremer Piraten treten bei der nächsten Bürgerschaft nicht mehr als die klassische Piratenpartei mit Vollprogramm an, sondern werden versuchen, den VoxBot umzusetzen. Noch einmal kurz für alle, di...
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Während ein Großteil scheinbarer Intelligenz den Trollbeiträgen der AfD auf den Leim geht und die bundesdeutsche Linke geschickt durch den Begriff der Querfront weiter filetiert wird, erscheint unser ...
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Wenn man auf facebook oder in einem anderen sozialen Medium Links teilt, wird sehr genau beobachtet, welche Seiten man teilt. Je nach Filterblase der "Freunde" gibt es dann Zustimmung oder vehementen ...
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