Archiv vom Monat: April 2018

FREIHEIT UND SICHERHEIT Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln? Der Bremer Gesetzgeber beantwortet mit dem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diese Frage freiheitsbeschränkend: Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder*innen, Videoüber...
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PM: Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes 04. April 2018 Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten! In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rech...
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Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten! Erklärung des Bündnis Brementrojaner gegen das neue Bremer Polizeigesetz*1    Bremen, 04.04.18 In Bremen treibt die Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) voran. Der Senator für Inneres hat einen Entwurf zur Änderung des BremPolG vorgelegt, der erhebliche rechtsstaatliche, gru...
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Bevorstehende Veranstaltungen

Okt
21
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Okt 21 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen.  Dies ist kein beschlussfähiges Gremium der Piratenpartei. Offen für alle.
Okt
27
So
10:00 Landesmitgliederversammlung 2019... @ Havenhostel Bremerhaven
Landesmitgliederversammlung 2019... @ Havenhostel Bremerhaven
Okt 27 um 10:00
Landesmitgliederversammlung 2019.1 (mit Vorstandswahlen) @ Havenhostel Bremerhaven
http://piratenpartei-bremen.de/?p=6115
Okt
28
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Okt 28 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen.  Dies ist kein beschlussfähiges Gremium der Piratenpartei. Offen für alle.
Nov
4
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Nov 4 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen.  Dies ist kein beschlussfähiges Gremium der Piratenpartei. Offen für alle.