Archiv vom Monat: April 2019

Am Mittwoch, den 24.04.19 haben die Bremer PIRATEN einen Eilantrag auf Zulassung zu den Beiratswahlen beim Bremer Verwaltungsgericht gestellt.

Aus Sicht der PIRATEN ist die Entscheidung des Bremer Wahlamtes zum Ausschluss der Partei von der Beiratswahl in 6 Beiratsgebieten rechtswidrig, da es laut BremWahlG für Parteien zulässig ist, die BeiratskandidatInnen auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung des untersten Gebietsverbandes von allen Bremer Parteimitgliedern wählen z...
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Bild: Weser Kurier Am letzten Ostersamstag beteiligten sich die Bremer PIRATEN am traditionellen Ostermarsch in Bremen. Bereits 2016 haben wir PIRATEN im Beirat Neustadt uns unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgesprochen. Die Hochschule hatte der Bundeswehr Studienplätze im „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ zur Verfügung gestellt und sah darin keinen Verstoß gegen die Zivilklausel. Wir schon! Die Zivilklausel muss in Bremen e...
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Am vergangenem Sonntag (07.04.19) hatten die BürgerInneninitativen für eine menschengerechte A 281 zu einer Demo aufgerufen. Bei strahlendem Sonnenschein befanden sich auch zahlreiche PIRATEN unter den Demonstrierenden, die forderten, dass die verkehrspolitisch wesentlich sinnvollere und mengerechtere Ausbaualternative der BI umgesetzt wird. Dies würde auch ein über mindestens 3 Jahre andauerndes Verkehrschaos, mit allen gesundheitsschädlichen Folgen, in Obervieland und in der Neustadt verh...
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Am vorletzten Freitag (29.03.19) befragte die Bürgerinitative PLATANEN AM DEICH Vertreter von SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, FW und die PIRATEN, wie sie es mit dem Erhalt der von den GRÜNEN zur Abholzung vorgesehenen 136 Platanen am Neustädter Deich halten. Die BI wollte mit dem "Wahlprüfstein" in den Weserterassen den BürgerInnen eine wichtige Orientierungshilfe in Hinblick auf die Bürgerschaftswahlen am 26. Mai geben. Während GRÜNE und SPD immer noch nicht begriffen habe, dass sicherer Hochw...
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Am letzten Mi. (03.04.2019) entschied das Wahlamt Bremen abschließend, dass die PIRATEN nicht zu den Beiratswahlen 2019 zugelassen werden. Auf den ersten Blick mag es erscheinen, als wären die PIRATEN auf Grund der Anwendung eines angeblich falschen Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen worden. Allerdings stellt der Ausschluss einen Schlag gegen die politische Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen dar, die sich im Rahmen einer Parteiorganisati...
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Für Sonntag, den 7.April 2019 ruft die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281zu einer Demonstration gegen das absehbare mehrjährige Verkehrschaos durch den Bau der A281- Bauabschnitt 2/2 auf. Die PIRATEN im Beirat Neustadt haben sich immer gegen die vom GRÜNEN Bauressort gewollte Ausbauvariante ausgesprochen, die absehbar und über viele Jahre ein Verkehrschaos und eine hohe Luftverschmutzung in der Bremer Neustadt verursachen wird. Zur "Einstimmung" auf das absehba...
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Mit der Zustimmung von GRÜNEN, SPD und CDU hat die Wahlbereichsleitung am vergangenen Fr. (29.03.2019) beschlossen, die Bremer PIRATEN von den Beiratswahlen 2019 auszuschließen. Nach Auffassung der Wahlbereichsleitung haben die PIRATEN angeblich ein falsches Verfahren bei der Kandidatenaufstellung für die Beiräte angewandt. Allerdings ist es so, dass dieses Wahlverfahren (alle Bremer Parteimitglieder einer Partei können Kandidaten für die Beiräte aufstellen und wählen) seit mehreren Be...
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Bevorstehende Veranstaltungen

Jul
1
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jul 1 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen. Offen für alle.
Jul
2
Di
19:00 Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jul 2 um 19:00
An den Dienstagabenden versuchen wir irgendwie produktiv zu sein. Das kann schlicht Aufräumen und Putzen sein, aber auch die Webseite aktualisieren, Bastelprojekte vorantreiben, Flyer entwerfen, solche Dinge eben…. Natürlich sind wir währenddessen auch für Interessierte ansprechbar.
Jul
8
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jul 8 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen. Offen für alle.
Jul
9
Di
19:00 Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jul 9 um 19:00
An den Dienstagabenden versuchen wir irgendwie produktiv zu sein. Das kann schlicht Aufräumen und Putzen sein, aber auch die Webseite aktualisieren, Bastelprojekte vorantreiben, Flyer entwerfen, solche Dinge eben…. Natürlich sind wir währenddessen auch für Interessierte ansprechbar.