25. April 2019
Am Mittwoch, den 24.04.19 haben die Bremer PIRATEN einen Eilantrag auf
Zulassung zu den Beiratswahlen beim Bremer Verwaltungsgericht gestellt.
Aus Sicht der PIRATEN ist die Entscheidung des Bremer Wahlamtes zum
Ausschluss der Partei von der Beiratswahl in 6 Beiratsgebieten
rechtswidrig, da es laut BremWahlG für Parteien zulässig ist, die
BeiratskandidatInnen auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung des
untersten Gebietsverbandes von allen Bremer Parteimitgliedern wählen z...
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