18. März 2019
piradmin
1000 Teilnehmer bei Demo gegen Uploadfilter
Hurra, ein neuer Landesvorstand !!
21. Oktober 2018
Am 21.10.2018 hat der Landesverband der Piratenpartei Bremen einen neuen Vorstand gewählt.
Vorsitzender:
Alexander Niedermeier
stellv. Vorsitzender:
Christian Daum
stellv. Vorsitzender & Schatzmeister:
Andreas Lange
Beisitzer:
Lothar Richter
Beisitzer:
Heinz Boettjer
Der Vorstand ist erreichbar unter: vorstand@bremen.piratenpartei.de
Der neue Vorstand freut sich auf eine spannende Amtszeit in der wir sowohl Landes- Kommunal und Europawahlen erleb...
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Podiumsdiskussion zur Reform des Bremischen Polizeigesetzes
4. April 2018
FREIHEIT UND SICHERHEIT
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus
Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen?
Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln?
Der Bremer Gesetzgeber beantwortet mit dem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diese Frage freiheitsbeschränkend:
Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder*innen, Videoüber...
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Pressemitteilung Bündnis „Brementrojaner“
4. April 2018
PM: Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes 04. April 2018
Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden:
Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rech...
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Bündnis gegen die Verschärfung des Bremer Polizeigesetzes
4. April 2018
Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen.
Kein weiterer Abbau von Grundrechten!
Erklärung des Bündnis Brementrojaner gegen das neue Bremer Polizeigesetz*1 Bremen, 04.04.18
In Bremen treibt die Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) voran. Der Senator für Inneres hat einen Entwurf zur Änderung des BremPolG vorgelegt, der erhebliche rechtsstaatliche, gru...
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Bremen Trojaner bald im Einsatz – Ausgedachter Straftatbestand stellt jeden unter Verdacht!
1. Februar 2018
Ohne große gesellschaftliche Diskussion planen SPD und GRÜNE durch eine Neuregelung des Bremer Polizeigesetzes gravierende Grundrechteeinschnitte. Und als wäre es mit dem Einsatz eines Trojaners nicht getan, wird ein Straftatbestand eingeführt, den es bisher in der Rechtssprechung nicht gibt, die sogenannte “Terroristische Straftat”.
Dazu sagt die Bremer Datenschutzbeauftragte unter anderem: “…ist die geplante Neuschaffung des Begriffes der 'terroristischen Straftat' auch in inhaltlicher Hin...
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Demokratie stört nur beim Regieren
18. Januar 2018
2006 war es: Ein Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. mit 70.000 Stimmen auf den Weg gebracht ändert das Bremer Wahlrecht: Zukünftig kann man statt nur sein Kreuz bei einer Partei zu machen 5 Stimmen individuell vergeben an Listen oder Personen.
Die Folge: Es kommen 2011 deutlich mehr Frauen als zuvor als Abgeordnete in die Bremer Bürgerschaft, 2015 etwas weniger aber immer noch mehr als vor 2011.
Dieses Wahlrecht soll nun wieder geändert werden. Der Wesenskern des Volksentscheides wird ...
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VoxBot gewählt! Und was dann???
15. Januar 2018
Die Bremer Piraten treten bei der nächsten Bürgerschaft nicht mehr als die klassische Piratenpartei mit Vollprogramm an, sondern werden versuchen, den VoxBot umzusetzen.
Noch einmal kurz für alle, die bislang nicht mitgelesen haben:
Der VoxBot ist eine App, von der es bislang eine Alpha-Version gibt. Sobald sie öffentlichkeitsreif ist, lassen wir sie auf euch los (voraussichtlich diesen Frühling oder Sommer).
Bei dieser App können ALLE angemeldeten User*innen abstimmen, wie die in die Bürgers...
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Bremer Piraten wollen Bürgerschaft hacken!
4. Januar 2018
Während ein Großteil scheinbarer Intelligenz den Trollbeiträgen der AfD auf den Leim geht und die bundesdeutsche Linke geschickt durch den Begriff der Querfront weiter filetiert wird, erscheint unser Parteiensystem gefestigter denn je. Weder die anarchistischen Rauschebärte der 68er bei den frühen Grünen, noch die Nerds der transparenzliebenden Twitterpiraten haben eine wirkliche Veränderung des Parteiensystems bewirkt. Und auch die AfD, zur Zeit Liebling aller Protestwähler und Neoliberalen, sc...
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Was darf man eigentlich teilen?
24. Dezember 2017
Wenn man auf facebook oder in einem anderen sozialen Medium Links teilt, wird sehr genau beobachtet, welche Seiten man teilt. Je nach Filterblase der "Freunde" gibt es dann Zustimmung oder vehementen Protest, dass man diese oder jene Seite auf keinen Fall posten darf. Selbst wenn die spezifischen Inhalte der Seite einem Faktencheck standhalten, ist es trotzdem ein böser Fauxpas, diese oder jene Seite zu teilen. Das aktuelle Beispiel für diesen Irrsinn ist die Hexenjagd auf Ken Jebsen und seine S...
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