4. April 2018

PM: Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes 04. April 2018 Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten! In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rech...
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11. Januar 2017

Bremen, 9. Januar 2017: Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN im Beirat Neustadt Bildungsbehörde lehnt Haushaltsanträge des Neustädter Beirats ab und leistet damit sozialer Spaltung Vorschub! Die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN kritisieren, dass die vom Neustädter Beirat 2016 beschlossen Haushaltsanträge bezüglich der dringend erforderlichen Einrichtung von SchulsozialarbeiterInnenstellen an der Karl-Lerbs-Grundschule und an der offenen Ganztagsgrundschule Oderstraße und di...
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28. November 2016

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN im Beirat Neustadt Bausenator Lohse gefährdet Gesundheit der Bremer BürgerInnen und plant Grundstücksdeal zu Lasten der Steuerzahler Das hoch umstrittene Bauprojekt Gartenstadt Werdersee wird um eine neue Fassette verheerender, gesundheitsgefährdender baupolitischer Maßnahmen des grünen Bausenators Lohse „bereichert“. Nachdem bereits das Bürgerbeteiligungsverfahren eine Farce darstellte (der Umfang des Bauprojektes stand von Anfan...
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5. September 2016

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Bremen-Neustadt:

Unfähigkeit, politisches Kalkül oder Rechtsbeugung?
Umgang mit dem Informationsrecht der Neustädter Öffentlichkeit verärgert DIE LINKE und PIRATEN

Erneut werden Bauvo...
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