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Im Land Bremen ist es zu bedenklichen Vorgängen im Umgang mit den Gesundheitsdaten von an Corona erkrankten Bürgern und der Polizei gekommen. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html Hierzu erklären der Stadtverordnete der Piratenpartei in Bremerhaven Alexander Niedermeier und der Generalsekretär des Landesverbandes Piratenpartei Bremen Andreas Lange: Es darf nicht passieren das auch während einer ...
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Pressemitteilung Seute Deern Totalschaden? Hierzu erklärt Kapitän Andreas Lange, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Bremen der Piratenpartei Deutschland: Zur „Seute Deern“ Bremerhaven, nachdem Gutachter nun festgestellt haben das man das Schiff als Technischen Totalschaden betrachtet. Auch die seiner Zeit im Weserschlick in Bremen gefundene „Hansekogge“ hätte man damals einfach als Altholz betrachten können, stattdessen wurde dieses Wrack zur Keimzelle des Deutschen Sch...
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Zu den ungeprüften Zahlenübernahmen durch die lokalen Medien erklärt der Stadtverordnete Alexander Niedermeier: Sowohl bei Nord24de und der Nordseezeitung , als auch bei buten un binnen wurde von Mehrkosten durch die Änderung des Entschädigungsortsgesetzes von jährlich ca.167.000 € berichtet.
Vielleicht sollte man doch besser selber nachrechnen statt einfach die Zahlen des Magistrats so zu übernehmen, denn im Detail berechnet komme ich auf jährliche Mehrkosten von ca.290.000 €/Jahr, ...
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Da verfehlt Bremen unter Federführung des seit vielen Jahren vom GRÜNEN Senator Lohse geführten Umweltressort krachend die gesteckten Klimaziele, aber der Senator wäscht seine Hände natürlich in Unschuld. Wie dem WK Interview vom 27.01.19 zu entnehmen ist, sind es natürlich überwiegend externe Faktoren, die für die verheerende Bremer Klimabilanz verantwortlich sind und die, so Lohse, kaum zu beeinflussen seien.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-lohse-es-muss...
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Gunnar Christiansen aus der Neustadt und Monika Müller aus Bremen-Nord führen die Liste an.  Grundsätzlich geht es den Kandidaten um die Stärkung demokratischer Rechte und Bürgerbeteiligung.  Im Zentrum unserer politischen Inhalte stehen die Armutsbekämpfung und ökologische Fragen. Das Rechts- und Bildungssystem benachteiligt strukturell die Armen und Schwachen. Sie können auch nicht vor den Umweltschäden nach Oberneuland oder Schwachhausen fliehen. Der Neoliberalismus kennt nur noch...
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PM: Bündnis Brementrojaner gegen Verschärfung des Bremischen Polizeigesetzes 04. April 2018 Das Bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten! In Bremen treibt die rot-grüne Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes voran. Der Senator für Inneres hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 15. Dezember 2017 vorgelegt. Er sieht gravierende rech...
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Sehr geehrte Damen und Herren, Am Sonntag, den 30.04., haben die Piraten Bremen den 1. Listenplatz an einen App-Stimmungscomputer vergeben, den VoxBot, und damit direkt den Bremer Bürger zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf den zweiten Listenplatz wurde Erich Sturm gewählt. In seiner Bewerbungsansprache hat er auf die Notwendigkeit der direkten Demokratie verwiesen und sich bereit erklärt, im Falle seiner Wahl, seine gesamte Arbeit als Abgeordneter für die rechtliche und technische Umset...
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Bremen, 9. Januar 2017: Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN im Beirat Neustadt Bildungsbehörde lehnt Haushaltsanträge des Neustädter Beirats ab und leistet damit sozialer Spaltung Vorschub! Die Fraktion DIE LINKE und die PIRATEN kritisieren, dass die vom Neustädter Beirat 2016 beschlossen Haushaltsanträge bezüglich der dringend erforderlichen Einrichtung von SchulsozialarbeiterInnenstellen an der Karl-Lerbs-Grundschule und an der offenen Ganztagsgrundschule Oderstraße und di...
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Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN im Beirat Neustadt Bausenator Lohse gefährdet Gesundheit der Bremer BürgerInnen und plant Grundstücksdeal zu Lasten der Steuerzahler Das hoch umstrittene Bauprojekt Gartenstadt Werdersee wird um eine neue Fassette verheerender, gesundheitsgefährdender baupolitischer Maßnahmen des grünen Bausenators Lohse „bereichert“. Nachdem bereits das Bürgerbeteiligungsverfahren eine Farce darstellte (der Umfang des Bauprojektes stand von Anfan...
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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Bremen-Neustadt:

Unfähigkeit, politisches Kalkül oder Rechtsbeugung?
Umgang mit dem Informationsrecht der Neustädter Öffentlichkeit verärgert DIE LINKE und PIRATEN

Erneut werden Bauvo...
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