Bild Quelle: Weser Kurier (Christina Kuhaupt) Nachdem GRÜNE und SPD mit ihrer Beiratsmehrheit im Beirat Neustadt im Januar dieses Jahres die Ansiedlung des Kulturkollektivs Ölhafeninitiative auf dem Parkplatz Kuhhirten auf dem Stadtwerder verhinderten und damit gegen den eingebrachten Antrag der PIRATEN stimmten, wäre jetzt ein langfristiger Verbleib in Walle möglich. Dazu hat die Bürgerschafts- und Beiratskandidatin Tanja Häfker im Beirat Walle den unten stehenden Antrag eingebracht! Weiterlesen

 

Der Beirat Neustadt befasste auf der Beiratssitzung am 20.06.2018 unter TOP 9 eine von SUBV erbetene Stellungnahme bzgl. einer Erweiterung des Nutzungsvertrages zwischen einem privaten Wohnmobilstellplatzbetreiber und der Stadt Bremen. Ein Teil der Grünfläche des Parkplatzes „Am Kuhhirten“ wurde bereits per Nutzungsvertrag für die Nutzung als Wohnmobilstellplatz genutzt. Durch Sondergenehmigungen wurde es dem Stellplatzbetreiber darüber hinaus gestattet, einen erheblichen Teil der F...
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Da verfehlt Bremen unter Federführung des seit vielen Jahren vom GRÜNEN Senator Lohse geführten Umweltressort krachend die gesteckten Klimaziele, aber der Senator wäscht seine Hände natürlich in Unschuld. Wie dem WK Interview vom 27.01.19 zu entnehmen ist, sind es natürlich überwiegend externe Faktoren, die für die verheerende Bremer Klimabilanz verantwortlich sind und die, so Lohse, kaum zu beeinflussen seien.

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-lohse-es-muss...
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Am 21.10.2018 hat der Landesverband der Piratenpartei Bremen einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender: Alexander Niedermeier stellv. Vorsitzender: Christian Daum stellv. Vorsitzender & Schatzmeister: Andreas Lange Beisitzer: Lothar Richter Beisitzer: Heinz Boettjer Der Vorstand ist erreichbar unter: vorstand@bremen.piratenpartei.de Der neue Vorstand freut sich auf eine spannende Amtszeit in der wir sowohl Landes- Kommunal und Europawahlen erleb...
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FREIHEIT UND SICHERHEIT Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 10. April um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Was soll die Polizei dürfen, damit wir sicher sind oder uns jedenfalls sicher fühlen? Welche Grenzen setzen zugleich unsere Freiheiten polizeilichem Handeln? Der Bremer Gesetzgeber beantwortet mit dem Entwurf zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes diese Frage freiheitsbeschränkend: Aufenthaltsanordnung und elektronische Fußfessel für terroristische Gefährder*innen, Videoüber...
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Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten! Erklärung des Bündnis Brementrojaner gegen das neue Bremer Polizeigesetz*1    Bremen, 04.04.18 In Bremen treibt die Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) voran. Der Senator für Inneres hat einen Entwurf zur Änderung des BremPolG vorgelegt, der erhebliche rechtsstaatliche, gru...
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Ohne große gesellschaftliche Diskussion planen SPD und GRÜNE durch eine Neuregelung des Bremer Polizeigesetzes gravierende Grundrechteeinschnitte. Und als wäre es mit dem Einsatz eines Trojaners nicht getan, wird ein Straftatbestand eingeführt, den es bisher in der Rechtssprechung nicht gibt, die sogenannte “Terroristische Straftat”.  Dazu sagt die Bremer Datenschutzbeauftragte unter anderem: “…ist die geplante Neuschaffung des Begriffes der 'terroristischen Straftat' auch in inhaltlicher Hin...
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2006 war es: Ein Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. mit 70.000 Stimmen auf den Weg gebracht ändert das Bremer Wahlrecht: Zukünftig kann man statt nur sein Kreuz bei einer Partei zu machen 5 Stimmen individuell vergeben an Listen oder Personen. Die Folge: Es kommen 2011 deutlich mehr Frauen als zuvor als Abgeordnete in die Bremer Bürgerschaft, 2015 etwas weniger aber immer noch mehr als vor 2011. Dieses Wahlrecht soll nun wieder geändert werden. Der Wesenskern des Volksentscheides wird ...
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Die Bremer Piraten treten bei der nächsten Bürgerschaft nicht mehr als die klassische Piratenpartei mit Vollprogramm an, sondern werden versuchen, den VoxBot umzusetzen. Noch einmal kurz für alle, die bislang nicht mitgelesen haben: Der VoxBot ist eine App, von der es bislang eine Alpha-Version gibt. Sobald sie öffentlichkeitsreif ist, lassen wir sie auf euch los (voraussichtlich diesen Frühling oder Sommer). Bei dieser App können ALLE angemeldeten User*innen abstimmen, wie die in die Bürgers...
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Während ein Großteil scheinbarer Intelligenz den Trollbeiträgen der AfD auf den Leim geht und die bundesdeutsche Linke geschickt durch den Begriff der Querfront weiter filetiert wird, erscheint unser Parteiensystem gefestigter denn je. Weder die anarchistischen Rauschebärte der 68er bei den frühen Grünen, noch die Nerds der transparenzliebenden Twitterpiraten haben eine wirkliche Veränderung des Parteiensystems bewirkt. Und auch die AfD, zur Zeit Liebling aller Protestwähler und Neoliberalen, sc...
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Feb
18
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Feb 18 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen. Offen für alle.
Feb
19
Di
19:00 Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Feb 19 um 19:00
An den Dienstagabenden versuchen wir irgendwie produktiv zu sein. Das kann schlicht Aufräumen und Putzen sein, aber auch die Webseite aktualisieren, Bastelprojekte vorantreiben, Flyer entwerfen, solche Dinge eben…. Natürlich sind wir währenddessen auch für Interessierte ansprechbar.
Feb
25
Mo
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der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Feb 25 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen. Offen für alle.
Feb
26
Di
19:00 Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Feb 26 um 19:00
An den Dienstagabenden versuchen wir irgendwie produktiv zu sein. Das kann schlicht Aufräumen und Putzen sein, aber auch die Webseite aktualisieren, Bastelprojekte vorantreiben, Flyer entwerfen, solche Dinge eben…. Natürlich sind wir währenddessen auch für Interessierte ansprechbar.