25. April 2019

Am Mittwoch, den 24.04.19 haben die Bremer PIRATEN einen Eilantrag auf Zulassung zu den Beiratswahlen beim Bremer Verwaltungsgericht gestellt.

Aus Sicht der PIRATEN ist die Entscheidung des Bremer Wahlamtes zum Ausschluss der Partei von der Beiratswahl in 6 Beiratsgebieten rechtswidrig, da es laut BremWahlG für Parteien zulässig ist, die BeiratskandidatInnen auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung des untersten Gebietsverbandes von allen Bremer Parteimitgliedern wählen z...
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23. April 2019

Bild: Weser Kurier Am letzten Ostersamstag beteiligten sich die Bremer PIRATEN am traditionellen Ostermarsch in Bremen. Bereits 2016 haben wir PIRATEN im Beirat Neustadt uns unmissverständlich gegen eine Zusammenarbeit der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ausgesprochen. Die Hochschule hatte der Bundeswehr Studienplätze im „internationalen Frauenstudiengang Informatik“ zur Verfügung gestellt und sah darin keinen Verstoß gegen die Zivilklausel. Wir schon! Die Zivilklausel muss in Bremen e...
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23. April 2019

12. April 2019

Am vergangenem Sonntag (07.04.19) hatten die BürgerInneninitativen für eine menschengerechte A 281 zu einer Demo aufgerufen. Bei strahlendem Sonnenschein befanden sich auch zahlreiche PIRATEN unter den Demonstrierenden, die forderten, dass die verkehrspolitisch wesentlich sinnvollere und mengerechtere Ausbaualternative der BI umgesetzt wird. Dies würde auch ein über mindestens 3 Jahre andauerndes Verkehrschaos, mit allen gesundheitsschädlichen Folgen, in Obervieland und in der Neustadt verh...
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9. April 2019

Am vorletzten Freitag (29.03.19) befragte die Bürgerinitative PLATANEN AM DEICH Vertreter von SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, FW und die PIRATEN, wie sie es mit dem Erhalt der von den GRÜNEN zur Abholzung vorgesehenen 136 Platanen am Neustädter Deich halten. Die BI wollte mit dem "Wahlprüfstein" in den Weserterassen den BürgerInnen eine wichtige Orientierungshilfe in Hinblick auf die Bürgerschaftswahlen am 26. Mai geben. Während GRÜNE und SPD immer noch nicht begriffen habe, dass sicherer Hochw...
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6. April 2019

Am letzten Mi. (03.04.2019) entschied das Wahlamt Bremen abschließend, dass die PIRATEN nicht zu den Beiratswahlen 2019 zugelassen werden. Auf den ersten Blick mag es erscheinen, als wären die PIRATEN auf Grund der Anwendung eines angeblich falschen Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen worden. Allerdings stellt der Ausschluss einen Schlag gegen die politische Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen dar, die sich im Rahmen einer Parteiorganisati...
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4. April 2019

Für Sonntag, den 7.April 2019 ruft die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281zu einer Demonstration gegen das absehbare mehrjährige Verkehrschaos durch den Bau der A281- Bauabschnitt 2/2 auf. Die PIRATEN im Beirat Neustadt haben sich immer gegen die vom GRÜNEN Bauressort gewollte Ausbauvariante ausgesprochen, die absehbar und über viele Jahre ein Verkehrschaos und eine hohe Luftverschmutzung in der Bremer Neustadt verursachen wird. Zur "Einstimmung" auf das absehba...
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2. April 2019

Mit der Zustimmung von GRÜNEN, SPD und CDU hat die Wahlbereichsleitung am vergangenen Fr. (29.03.2019) beschlossen, die Bremer PIRATEN von den Beiratswahlen 2019 auszuschließen. Nach Auffassung der Wahlbereichsleitung haben die PIRATEN angeblich ein falsches Verfahren bei der Kandidatenaufstellung für die Beiräte angewandt. Allerdings ist es so, dass dieses Wahlverfahren (alle Bremer Parteimitglieder einer Partei können Kandidaten für die Beiräte aufstellen und wählen) seit mehreren Be...
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28. März 2019

Am vorletzten Freitag (15.03.19) wurden wir 3 Tage (!) vor Fristende der Einreichung der Wahlunterlagen vom Wahlamt darüber informiert, dass die PIRATEN nicht für die Wahlen zu den Stadtteilparlamenten in der Neustadt, Walle, Burglesum, Vahr, im Viertel (Beirat Mitte und Östliche Vorstadt) zugelassen werden sollen. Als Grund wird genannt, dass die PIRATEN angeblich ein falsches Verfahren bei der KandidatInnenaufstellung für die Stadtteilparlamente angewandt hätten. Allerdings i...
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26. März 2019

Das EU Parlament hat die sogenannte Urheberrechtsreform durchgewunken. Das ist hochgradig enttäuschend, nicht nur weil sich die Abgeordneten damit über den in den letzten Wochen deutlich sichtbaren Wählerwillen hinwegsetzten, nicht nur, weil nun die Regeln im Internet durch Geldschiebereien zwischen Konzernen (zu denen ich auch die Verwertungsgesellschaften rechne) bestimmt werden, nein besonders enttäuschend ist es, weil sich offenbart, dass die Parlamentarier keinen Überblick über die mittel-...
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