Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Bremen-Neustadt: Unfähigkeit, politisches Kalkül oder Rechtsbeugung?

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Bremen-Neustadt:

Unfähigkeit, politisches Kalkül oder Rechtsbeugung?
Umgang mit dem Informationsrecht der Neustädter Öffentlichkeit verärgert DIE LINKE und PIRATEN


Erneut werden Bauvorhaben die von öffentlichem Interesse sind, nichtöffentlich behandelt. Auf der letzten Sitzung des Beirats Neustadt am 18. August 2016 gelangten erneut zwei Bauvorhaben in den nichtöffentlichen Teil der Beiratssitzung.

Dabei handelte es sich um die Erweiterung der Hochschule in die Wallanlagen der Neustadt hinein und die Privatisierung von öffentlichem Straßenraum, zugunsten eines privat betriebenen Gewerbeparks. Der Beirat hatte sich bereits am 14. Juni 2016 in einer nichtöffentlichen Fachausschuss-Sitzung mit dem Bauvorhaben der Hochschule befasst. Den von Wolfgang Meyer (DIE LINKE) am Abend der Beiratssitzung (18. August 2016) für die LINKE eingebrachte Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der öffentlichen Beiratssitzung zu setzen, wollte die Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon, mit der Begründung, dass dies rechtlich unzulässig sei, nicht zulassen.

Entsprechend verunsichert folgten, außer Gunnar Christiansen von den Piraten, keine anderen Beiratsmitglieder dem Antrag der LINKEN. Bei der Auswertung der Beiratssitzung und einer später stattfindenden nichtöffentlichen Bauausschusssitzung stellte Wolfgang Meyer (DIE LINKE) fest: „Die Rechtsauskunft der Ortsamtsleiterin ist falsch, da Bauvorhaben, die von öffentlichen Interesse sind grundsätzlich nicht der Geheimhaltung unterliegen, sondern nur bestimmte Details daraus. Zudem hat die Senatorische Behörde in ihrer Vorlage für den Wissenschaftsausschuss zum Bauvorhaben der Hochschule am 8. Juni 2016 festgestellt: “Die Vorlage ist für die Öffentlichkeit geeignet…“ Dazu erklärte Gunnar Christiansen (PIRATEN): „Es kann nicht sein, dass Bauangelegenheiten, von denen die Bürgerinnen und Bürger der Neustadt unmittelbar betroffen sind, hinter verschlossenen Türen vom Beirat erörtert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Bauvorhaben in ihrem Stadtteil geplant werden und wie sich die Fraktionen des Stadtteilparlaments dazu verhalten.“

Auch auf der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am 23. August 2016 versuchte Frau Czichon, mit dem falschen Argument der rechtlichen Unzulässigkeit einen Antrag „abzubügeln“.

Erst nach Widerspruch aus dem Fachausschuss wurden die Anträge von Wolfgang Meyer (DIE LINKE) bezüglich der Anschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel bzw. deren Bezahlung aus dem Stadtteilbudget und bezüglich der Erteilung eines Prüfauftrags an die Hochschule, ob das für die Neustädter Wallanlagen  geplante Bauvorhaben nicht auch auf dem Parkplatz neben der Hochschule realisierbar wäre, anstatt dort Container aufzustellen, einstimmig angenommen. Wolfgang Meyer (DIE LINKE)  stellte irritiert fest: „Offensichtlich hat der Nachhilfeunterricht, den der Staatsgerichtshof der Ortsamtsleiterin, anhand der Beiratssprecherwahl in Woltmershausen erteilt hat, kein Lernerfolg gezeigt.“ Gunnar Christiansen (PIRATEN)  fasst zusammen: „ Einen mit falschen Rechtsbelehrungen begründeten politischen Maulkorb lassen wir uns nicht verpassen. Das schadet dem politischen  Willensbildungsprozess und der Demokratie an sich.“

Ausblickend stellt Wolfgang Meyer (DIE LINKE)  fest: „Die Linksfraktion und die PIRATEN im Beirat sind übereingekommen, nicht wie das Bauressort, die Ortsamtsleitung und andere gegen die Neustädter Öffentlichkeit Politik zu machen. Wir wollen unsere Politik transparent gestalten und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir haben nichts zu verbergen oder zu vertuschen.“


Kommentare

Ein Kommentar zu Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Bremen-Neustadt: Unfähigkeit, politisches Kalkül oder Rechtsbeugung?

Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

+ 72 = sixundseventy

Weitere Informationen

Suche

in

Bevorstehende Veranstaltungen

Jun
25
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jun 25 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen. Offen für alle.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Zum Teilen auf Google+ anklicken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Lade …
Jun
26
Di
19:00 Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jun 26 um 19:00
An den Dienstagabenden versuchen wir irgendwie produktiv zu sein. Das kann schlicht Aufräumen und Putzen sein, aber auch die Webseite aktualisieren, Bastelprojekte vorantreiben, Flyer entwerfen, solche Dinge eben…. Natürlich sind wir währenddessen auch für Interessierte ansprechbar.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Zum Teilen auf Google+ anklicken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Lade …
Jul
2
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jul 2 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen. Offen für alle.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Zum Teilen auf Google+ anklicken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Lade …
Jul
3
Di
19:00 Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Arbeitsabend @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Jul 3 um 19:00
An den Dienstagabenden versuchen wir irgendwie produktiv zu sein. Das kann schlicht Aufräumen und Putzen sein, aber auch die Webseite aktualisieren, Bastelprojekte vorantreiben, Flyer entwerfen, solche Dinge eben…. Natürlich sind wir währenddessen auch für Interessierte ansprechbar.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Zum Teilen auf Google+ anklicken (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Lade …
%d Bloggern gefällt das: