BEIRAT NEUSTADT GIBT PIRATEN IN DER SACHE RECHT: WAHLAMT HAT GEGEN BremWG VERSTOSSEN

Der Beirat hat am vergangenen Montag (30.09.2019) mehrheitlich einen Antrag der GRÜNEN beschlossen, der den Einspruch der PIRATEN gegen die Beiratswahl zwar insgesamt ablehnt (aus formalen Gründen) aber der Piratenpartei dahingehend in der Sache Recht gibt, dass es grundsätzlich zulässig gewesen wäre, die KandidatInnen für die Beiräte in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung durch Bremer Mitglieder der Partei wählen zu lassen.

Das Wahlamt hatte hingegen erstmalig das BremWG zu den Beiratswahlen 2019 so ausgelegt und damit den Ausschluss der PIRATEN von den Beiratswahlen 2019 begründet, dass ausschließlich Parteimitglieder aus dem Beiratsgebiet wahlberechtigt sind, für das auch die KandidatInnen aufgestellt werden sollen.

Es ist mehr als erfreulich, dass sich der Beirat Neustadt unserer Rechtsauffassung angeschlossen hat, geht doch die jetzige und in dieser Form erstmalige Auslegung des BremWG durch das Wahlamt insbesondere zu Lasten von kleineren Parteien. Dies kann nicht im Sinne des Grundgesetzes sein. Denn eine Demokratie muss daran interessiert
sein, eine Meinungsvielfalt abzubilden, auf die sich die WählerInnen im Rahmen des Willensbildungsprozesses dann beziehen können.

Die Bremer PIRATEN stellten auf der Beiratssitzung insbesondere aber auch das Verfahren, wie bzw. wo über den Einspruch der Partei entschieden wird, in Frage. Die neu gewählten Beiräte dürfen nicht das Entscheidungsgremium sein, da die Gefahr der Befangenheit besteht.

Dahingehend wurden den PIRATEN auch von der OA Leiterin Frau Czichon zugestimmt, dass dies in Zukunft wohl nicht mehr in der Form durchgeführt werden wird.


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