Am Mittwoch, den 24.04.19 haben die Bremer PIRATEN einen Eilantrag auf
Zulassung zu den Beiratswahlen beim Bremer Verwaltungsgericht gestellt.
Aus Sicht der PIRATEN ist die Entscheidung des Bremer Wahlamtes zum
Ausschluss der Partei von der Beiratswahl in 6 Beiratsgebieten
rechtswidrig, da es laut BremWahlG für Parteien zulässig ist, die
BeiratskandidatInnen auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung des
untersten Gebietsverbandes von allen Bremer Parteimitgliedern wählen zu
lassen. Der unterste Gebietsverband ist bei den PIRATEN der
Landesverband.
Außerdem ist es nach dem BremWahlG in diesem Fall nicht erforderlich,
dass die über die jeweiligen Beiratskandidaten abstimmenden
Parteimitglieder aus dem gleichen Stadtteil stammen müssen.
Bereits 2011 und 2015 hatten nicht nur die PIRATEN, sondern u.a. auch
die GRÜNEN in dieser Form ihre Beiratskandidaten aufgestellt bzw.
gewählt. Eine Information der PIRATEN über die aktuell restriktive
Auslegung des BremWahlG durch das WA ist nicht erfolgt.
Darüber hinaus führt die aktuelle Auslegung des BremWahlG durch das WA
dazu, dass Einzelkandidaten gegenüber Kandidaten bevorzugt werden, die
für eine (kleinere) Partei kandidieren wollen.
Die Bremer Piraten sehen in der restriktiven Auslegung des BremWahlG
außerdem eine Bevorzugung von großen Parteien, was nicht im Sinne des
Grundgesetzes sein kann, da einer Demokratie daran gelegen sein muss,
eine Meinungsvielfalt abzubilden, auf die sich die Wählerinnen und
Wähler in Wahlen dann beziehen können.
Ebenso spricht gegen die restriktive Auslegung des BremWahlG, die bezgl.
der KandidatInnenaufstellung mehr als unklare Informationsbroschüre des
WA, dessen Uneindeutigkeit ja bereits unlängst vom WA eingestanden
wurde.
Aus Sicht der Bremer PIRATEN sind somit gültige Wahlvorschläge
eingereicht worden, die nicht hätten zurückgewiesen werden dürfen. Es
liegt somit ein offensichtlicher Fehler des Bremer Wahlamtes vor, der in
einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der
Beiratswahlen 2019 führen würde.
Kommentare
2 Kommentare zu BREMER PIRATEN STELLEN EILANTRAG AUF ZULASSUNG ZU DEN BEIRATSWAHLEN 2019
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Ich frage mich auch, wie bei einer derartigen Auslegung des Wahlgesetzes überhaupt die Rechtmäßigkeit eines Wahlvorschlags geprüfte werden kann, da ja die Parteien oftmals gar keine eigenständigen rechtsfähige Gliederungen haben (die müssten ja jeweils genau das jeweilige Beiratsgebiet umfassen).
Wie soll denn festgestellt werden, ob die jeweiligen Versammlungen überhaupt beschlussfähig sind?
Prüft der Landeswahlleiter stichprobenartig, wieviele Mitglieder eine Partei in in dem jeweiligen Ortsbeiratsgebiet haben, um die satzungsmäßige Beschlussfähigkeit zu kontrollieren?
Es sieht eher so aus, als ob eine beliebige Zahl von Mitgliedern aus dem jeweiligen Gebiet bestimmt, wer für den jeweiligen Beirat kandidiert.
Mir erschließt sich nicht, warum nicht ein satzungsmäßiges Gremium eine Kandidat*innenliste aufstellen kann, auch wenn es geographisch nicht deckungsgleich mit dem Beiratsgebiet ist, welches aber zum zuständigen Gebiet dieses Gremiums gehört.
Die Auslegung des Landeswahlleiters kommt mir auch recht hemdsärmelig vor. Aber die Autoritätshörigkeit scheint in Bremen größer als man denkt.
Also viel Erfolg und alles Gute für die Klage!
Beste Grüße
Bernd Peters
Auch wenn ich nicht denke, dass das Gericht dem stattgeben wird: Ich finde es gut, dass ihr kämpft. Denn nur wer nicht kämpft hat bereits verloren. In diesem Sinne: Kopf hoch. Euer Ex-Pirat von Nebenan.