BREMER PIRATEN STELLEN EILANTRAG AUF ZULASSUNG ZU DEN BEIRATSWAHLEN 2019

Am Mittwoch, den 24.04.19 haben die Bremer PIRATEN einen Eilantrag auf Zulassung zu den Beiratswahlen beim Bremer Verwaltungsgericht gestellt.

Aus Sicht der PIRATEN ist die Entscheidung des Bremer Wahlamtes zum Ausschluss der Partei von der Beiratswahl in 6 Beiratsgebieten rechtswidrig, da es laut BremWahlG für Parteien zulässig ist, die BeiratskandidatInnen auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung des untersten Gebietsverbandes von allen Bremer Parteimitgliedern wählen zu lassen. Der unterste Gebietsverband ist bei den PIRATEN der Landesverband.

Außerdem ist es nach dem BremWahlG in diesem Fall nicht erforderlich, dass die über die jeweiligen Beiratskandidaten abstimmenden Parteimitglieder aus dem gleichen Stadtteil stammen müssen.

Bereits 2011 und 2015 hatten nicht nur die PIRATEN, sondern u.a. auch die GRÜNEN in dieser Form ihre Beiratskandidaten aufgestellt bzw. gewählt. Eine Information der PIRATEN über die aktuell restriktive Auslegung des BremWahlG durch das WA ist nicht erfolgt.

Darüber hinaus führt die aktuelle Auslegung des BremWahlG durch das WA dazu, dass Einzelkandidaten gegenüber Kandidaten bevorzugt werden, die für eine (kleinere) Partei kandidieren wollen.

Die Bremer Piraten sehen in der restriktiven Auslegung des BremWahlG außerdem eine Bevorzugung von großen Parteien, was nicht im Sinne des Grundgesetzes sein kann, da einer Demokratie daran gelegen sein muss, eine Meinungsvielfalt abzubilden, auf die sich die Wählerinnen und Wähler in Wahlen dann beziehen können.

Ebenso spricht gegen die restriktive Auslegung des BremWahlG, die bezgl. der KandidatInnenaufstellung mehr als unklare Informationsbroschüre des WA, dessen Uneindeutigkeit ja bereits unlängst vom WA eingestanden wurde.

Aus Sicht der Bremer PIRATEN sind somit gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, die nicht hätten zurückgewiesen werden dürfen. Es liegt somit ein offensichtlicher Fehler des Bremer Wahlamtes vor, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Beiratswahlen 2019 führen würde.


Kommentare

Ein Kommentar zu BREMER PIRATEN STELLEN EILANTRAG AUF ZULASSUNG ZU DEN BEIRATSWAHLEN 2019

  1. Auch wenn ich nicht denke, dass das Gericht dem stattgeben wird: Ich finde es gut, dass ihr kämpft. Denn nur wer nicht kämpft hat bereits verloren. In diesem Sinne: Kopf hoch. Euer Ex-Pirat von Nebenan.

Schreibe einen Kommentar

Hinweis: Kommentare geben nur die persönliche Meinung desjenigen wieder, der sie schrieb. Durch die Bereitstellung der Kommentarfunktion machen sich die Betreiber dieser Website die Kommentare nicht zu eigen und müssen daher nicht derselben Meinung sein.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

sevenundeighty − eighty =

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Weitere Informationen

Suche

in

Bevorstehende Veranstaltungen

Nov
25
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Nov 25 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen.  Dies ist kein beschlussfähiges Gremium der Piratenpartei. Offen für alle.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen...
Dez
2
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Dez 2 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen.  Dies ist kein beschlussfähiges Gremium der Piratenpartei. Offen für alle.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen...
Dez
9
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Dez 9 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen.  Dies ist kein beschlussfähiges Gremium der Piratenpartei. Offen für alle.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen...
Dez
16
Mo
19:00 der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
der politische Stammtisch @ Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Dez 16 um 19:00
Montagabends wird in der Regel die vergangene politische Woche durchgehechelt, wobei mal schnell auch mal vom Hundertsten ins Tausendste kommen kann. Dabei wird zumeist ein wenig Knabberkram verzehrt, vor der Tür einige Zigaretten geraucht und das eine oder andere Getränk zu sich genommen.  Dies ist kein beschlussfähiges Gremium der Piratenpartei. Offen für alle.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen...
%d Bloggern gefällt das: