Am Mittwoch, den 24.04.19 haben die Bremer PIRATEN einen Eilantrag auf Zulassung zu den Beiratswahlen beim Bremer Verwaltungsgericht gestellt.

Aus Sicht der PIRATEN ist die Entscheidung des Bremer Wahlamtes zum Ausschluss der Partei von der Beiratswahl in 6 Beiratsgebieten rechtswidrig, da es laut BremWahlG für Parteien zulässig ist, die BeiratskandidatInnen auf einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung des untersten Gebietsverbandes von allen Bremer Parteimitgliedern wählen zu lassen. Der unterste Gebietsverband ist bei den PIRATEN der Landesverband.

Außerdem ist es nach dem BremWahlG in diesem Fall nicht erforderlich, dass die über die jeweiligen Beiratskandidaten abstimmenden Parteimitglieder aus dem gleichen Stadtteil stammen müssen.

Bereits 2011 und 2015 hatten nicht nur die PIRATEN, sondern u.a. auch die GRÜNEN in dieser Form ihre Beiratskandidaten aufgestellt bzw. gewählt. Eine Information der PIRATEN über die aktuell restriktive Auslegung des BremWahlG durch das WA ist nicht erfolgt.

Darüber hinaus führt die aktuelle Auslegung des BremWahlG durch das WA dazu, dass Einzelkandidaten gegenüber Kandidaten bevorzugt werden, die für eine (kleinere) Partei kandidieren wollen.

Die Bremer Piraten sehen in der restriktiven Auslegung des BremWahlG außerdem eine Bevorzugung von großen Parteien, was nicht im Sinne des Grundgesetzes sein kann, da einer Demokratie daran gelegen sein muss, eine Meinungsvielfalt abzubilden, auf die sich die Wählerinnen und Wähler in Wahlen dann beziehen können.

Ebenso spricht gegen die restriktive Auslegung des BremWahlG, die bezgl. der KandidatInnenaufstellung mehr als unklare Informationsbroschüre des WA, dessen Uneindeutigkeit ja bereits unlängst vom WA eingestanden wurde.

Aus Sicht der Bremer PIRATEN sind somit gültige Wahlvorschläge eingereicht worden, die nicht hätten zurückgewiesen werden dürfen. Es liegt somit ein offensichtlicher Fehler des Bremer Wahlamtes vor, der in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Beiratswahlen 2019 führen würde.