Demokratie stört nur beim Regieren

2006 war es: Ein Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. mit 70.000 Stimmen auf den Weg gebracht ändert das Bremer Wahlrecht: Zukünftig kann man statt nur sein Kreuz bei einer Partei zu machen 5 Stimmen individuell vergeben an Listen oder Personen.

Die Folge: Es kommen 2011 deutlich mehr Frauen als zuvor als Abgeordnete in die Bremer Bürgerschaft, 2015 etwas weniger aber immer noch mehr als vor 2011.

Dieses Wahlrecht soll nun wieder geändert werden. Der Wesenskern des Volksentscheides wird vom Parlament in den nächsten Tagen über Bord geworfen werden. Zukünftig wird wieder fast ausschließlich die Aufstellung der Listen durch die Parteien entscheiden, wer in die Bürgerschaft kommt. Die Begründung: Es würden mit dem neuen Wahlrecht vor allen Dingen gut vernetzte ältere Männer ins Parlament einziehen und finanzstärkere Abgeordnete könnten einen Personenwahlkampf für sich selber machen, den sich ärmere nicht leisten können. Das hat eine gewisse Logik, blamiert sich aber an der Realität.

2 Personen, die über massiven Personenwahlkampf in die Bürgerschaft einzogen waren Sofia Leonidakis (LINKE) und Susanne Wendland (damals B90/Grüne). Beide erfüllen das Klischee weder was Geschlecht, noch Alter noch – mutmaßlich – Wohlstand angeht.

Susanne Wendland hätte den Einzug nie geschafft, wenn sie nicht einen ausgeprägten engagierten Personenwahlkampf gemacht hätte. Mit ihren unbequemen Standpunkten war sie den Grünen ein Dorn im Auge und wurde auf Listenplatz 31 verdammt. Durch das Personenwahlrecht konnten ihre Anhänger*innen sie wieder ins Parlament wählen. Dieser Einfluss der Wähler*innen auf das Wahlergebis soll jetzt quasi verunmöglicht werden – da es viel demokratischer ist, für sich im Stillen Wahllisten auszuklüngeln. Es erinnert an Hans-Christian Ströbele, der sich trotz großer Popularität in der Bevölkerung jahrelang über die Erststimme ins Parlament retten musste, da ihn seine Partei – trotz großer Popularität – dort nicht haben wollte.
Man kann sich hier auch an die Ausbootung von Bernie Sanders durch die Demokratische Partei in den USA erinnert fühlen, die lieber Wahlmanipulation betrieb und die Präsidentschaftswahlen verlor, als einen kritischen Geist zum Präsidentschaftskandidaten zu machen.

Das bestehende Wahlrecht ist sicher nicht das Gelbe vom Ei. Die jetzige Änderung aber ist ein fadenscheiniger Versuch. Den Einfluss der Wähler*innen weiter zu reduzieren. Dabei ist die „repräsentative“ Demokratie mit ihrem Starken Einfluss von Lobbys und ihrem geringen Einfluss der Wähler*innen – gerade zwischen den Wahlen, wesentlich verantwortlich für den Politikverdruss.

Wir brauchen nicht weniger Demokratie sondern mehr. Das Parlament kann einen Volksentscheid einfach mal so kippen, und die Wähler*innen sind zum untätigen Zuschauen verdammt.
Das VoxBot-Konzept der Piraten (voxbot.de) wird hier in der nächsten Legislaturperiode Demokratie für die Wähler*innen zwischen den Wahlen ermöglichen und einen neuen Rechtfertigungsdruck auf das Politikestablishment entwickeln.
Aber sollten wir den Einzug nicht schaffen, dann erledigen das ganz bestimmt die Abgeordneten für euch: All die alleinerziehenden jungen Mütter aus Tenever, Hemelingen, Ohlenhof, Huchting, all die Migrant*innen und Hilfsarbeiter*innen, die jetzt von SPD und Grünen auf die oberen Listenplätze gestellt werden, damit das Parlament zukünftig repräsentativer wird. Ganz bestimmt.


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