Nachdem die PIRATEN wegen eines angeblichen Fehlers bei der KandidatInnenaufstellung vom Wahlamt von den Beiratswahlen 2019 ausgeschlossen wurden, war DIE PARTEI die erste Partei, die sich mit den PIRATEN solidarisch erklärte und den PIRATEN anbot, im Falle des Einzugs in die Stadtteilparlamente, es KandidatInnen der PIRATEN zu ermöglichen, als sog. Sachkundige  Bürger in den Fachausschüssen der Stadtteilparlamente weiter politisch aktiv zu bleiben.

Dies betrifft die Beiräte: Neustadt, Hemelingen, Horn-Lehe, Vahr, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Vegesack und  Woltmershausen.

Dazu Gunnar Christiansen (derzeit PIRAT im Beirat Neustadt): „Nachdem ich 4 Jahre im Beirat  Neustadt versucht habe, mich konstruktiv und bürgernah für die Neustadt einzusetzen, war es für mich ein herber Schlag, durch die demokratiegefährdende Willkürmaßnahme des Wahlamtes ins politische Abseits gestellt zu werden. Durch das Angebot der PARTEI, uns als Sachkundige BürgerInnen in die Fachausschüssen der Beiräte zu entsenden, könnte ich mich und andere PIRATEN auch weiterhin in den Stadtteilparlamenten engagieren. Deshalb, DIE PARTEI in die Beiräte wählen!“

Gestern hatte das Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Zulassung zu den Beiratswahlen zurückgewiesen. Die PIRATEN werden nach der Wahl Klage gegen den Ausschluss von den Beiratswahlen erheben.