PIRATEN VERÖFFENTLICHEN WAHLPROGRAMM TO GO ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL 2019

WAHLPROGRAMM TO GO ZUR BÜRGERSCHAFTSWAHL 2019

KLAR MACHEN ZUM ENTERN,

LINKS BLEIBEN, KLIMA SCHÜTZEN UND MITBESTIMMEN!

Ahoi, liebe BremerInnen,

wir hoffen, dass Sie noch nicht das Gefühl dafür verloren haben, dass Sie Bremen zu einer gerechteren und lebenswerteren Stadt für Alle mitgestalten könn(t)en! Denn die vom ROT-GRÜNEN Senat seit Jahrzehnten in Bremen zu verantwortende desaströse Mangelwirtschaft hat dazu geführt, dass Schulen, Schwimmbäder, Brücken verfallen, Stadtteilreviere geschlossen werden und sich immer mehr BürgerInnen von der Politik abwenden. Die ausufernde Armut, insbesondere auch von Kindern, hat Bremen sozial gespalten und gefährdet den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die angeblich zum Wohle Bremens von Rot-Grün durchgesetzte Schuldenbremse dient in Wirklichkeit der Durchsetzung des Neoliberalismus, der auch im Bremer Bürger nur noch einen Kostenfaktor oder eine Geldquelle sieht. Einer Politik, die diesem Menschenbild folgt, stellen sich die PIRATEN unmissverständlich entgegen und kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und eine gesunde Umwelt. Im Sinne einer lebendigen Demokratie treten wir für echte Bürgerbeteiligung in Bremen ein. Viel zu lange wurde in Bremen Politik nach Gutsherrenart betrieben. Außerdem wollen wir, dass es in Bremen wieder sozial und bildungsgerecht zugeht, die Mietpreisexplosion stoppen, eine menschengerechte Verkehrswende umsetzen und die Bremer Finanzen mit einer Reichensteuer wieder flott machen.

Nur so kann Bremen wieder eine gerechtere und lebenswerte Stadt für alle BremerInnen werden.

ANGESICHTS EINER SICH ABZEICHNENDEN ROT-ROT-GRÜNEN REGIERUNG, WOLLEN WIR MIT IHRER UNTERSTÜTZUNG DIE FEHLENDE LINKE OPPOSITION IN DER BÜRGERSCHAFT STELLEN!

BÜRGERBETEILIGUNG DURCHSETZEN, BEIRÄTE STÄRKEN, BÜRGERINITIATIVEN UNTERSTÜTZEN

Die Bürgerbeteiligung ist unter ROT-GRÜN zur Alibiveranstaltung verkommen, die nur frustrierte BürgerInnen zurücklässt. Viele Bürgerinitiativen können ein Lied davon singen! Sie werden von den Behörden diffamiert, gegängelt, müssen Klagen, wenn sie ihr Recht auf Akteneinsicht wahrnehmen wollen usw., Petitionen werde ignoriert. Dagegen sehen wir in Bürgerinitiativen ernstzunehmende Akteure im demokratischen Willensbildungsprozess. Sie haben häufig die besseren Konzepte, die kostengünstiger, sozial- und umweltverträglicher sind. Wir PIRATEN unterstützen deshalb den Kampf und die Alternativkonzepte vieler Initiativen in Bremen. Exemplarische stehen dafür u.a. die BI PLATANEN AM DEICH, PRO UNIBAD, Für eine Menschengerechte A 281, BI Rennbahngelände, Querspange Ost. Auch die Beiräte wurden zu „Abnickvereinen“ degradiert, die nur genehm sind, wenn den Senatsinteressen gefolgt wird. Ansonsten dienen sie als nützlicher Puffer zwischen aufgebrachten BürgerInnen und beispielsweise dem GRÜNEN Lohseressort. Wir PIRATEN sehen in den Beiräte Foren in dem die BürgerInnen frühzeitig und transparent an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Damit auch die Beiräte nicht zu Alibigremien verkommen, fordern wir die Erweiterung der Entscheidungsrechte der Stadtteilparlamente und eine bessere personelle Ausstattung der Ortsämter.

Politisches Handeln muss in Bremen endlich wieder vom Bürger gedacht werden, will man verhindern, dass sich nicht noch mehr Menschen von der Demokratie abwenden. In Bremen hat sich unter ROT-GRÜN eine intransparente, Bürgerinteressen verachtende und demokratiegefährdende Politkultur nach Gutsherrenart breitgemacht, die dringend beendet werden muss. Wir PIRATEN kämpfen schon seit langem dafür, dass endlich formalbindende Mitbestimmungsmöglichkeiten für alle BremerInnen entwickelt und umgesetzt werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Hürden für Volksentscheide gesenkt, die 5% Hürde abgeschafft und jeder Bürger den Bremer Staatsgerichtshof anrufen kann.

WERTVOLLEN BAUMBESTAND UND KLIMA SCHÜTZEN

Der Klimawandel erfordert konsequentes Handeln, um unseren Lebensraum Erde lebenswert zu erhalten. Die junge Generation führt uns dies mit den Fridays for Future unmissverständlich vor Augen. Seit die GRÜNEN in Bremen regieren, wurden in Bremen viele tausend Bäume gefällt und nur wenige nachgepflanzt. PIRATEN wollen Bremen grüner machen und und ganz im Sinne von Umweltgerechtigkeit mehr Grün auch in sozial benachteiligte Stadtteile bringen und Bäume pflanzen. Wir unterstützen Initiativen wie „Ab geht die Lucie“ und die „Klimawerkstadt“ als Beispiele nachhaltiger und ökologischer Stadtentwicklung. Die Bremer Kleingartengebiete gilt es als wichtigen Teil der grünen Infrastruktur Bremens vor den Ambitionen der profithungrigen Bauindustrie zu schützen. Die Kaisenhausbewohner müssen dabei unterstützt werden dieses Bremer Kulturgut als kostengünstigen Wohnraum zu erhalten. Die Bremer Kleingartengebiete stellen wichtige soziale und ökologische Räume dar, in denen sich vielfältigste Bevölkerungsschichten begegnen und austauschen können.

MIETHAIEN DIE ZÄHNE ZIEHEN, BEZAHLBAREN WOHNRAUM SCHAFFEN

Die armutsverursachende Mietpreisexplosion in Bremen muss gestoppt und endlich mehr bezahlbarer Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen geschaffen werden. Zech und Co. muss die Stadtplanung in Bremen entrissen werden. Deshalb fordern wir, dass u.a die BREBAU wieder für stadteigenen sozialen Wohnungsbau sorgt und Bauland nur noch in Erbpacht vergeben werden darf. Menschliche Maßstäbe müssen den entscheidenden Rahmen für Stadtplanung und Stadtentwicklung bilden. Der Hochhauswahn der GRÜNEN schaufelt das Geld nur in die Taschen der Investoren und entwertet die umliegende Wohnqualität oder fördert die Gentrifizierung. Und sollten Immobilienkonzerne wie die VONOVIA ihren nach dem Grundgesetz bestehenden gemeinwohlorientierten Verpflichtungen nicht nachkommen, dürfen auch Enteignungen kein Tabu sein. Außerdem muss dringend geprüft werden, ob Bremen nicht eine Steuer auf Luxuswohnungen einführen kann, um mit den Erlösen bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbau zu finanzieren.

MENSCHENGERECHTE VERKEHRSWENDE KONSEQUENT UMSETZEN

Der Klimawandel, der Gesundheitsschutz durch saubere Luft aber auch die Ermöglichung von Mobilität für sozial benachteiligten BürgerInnen in Bremen, erfordern neue Mobilitätskonzepte. Der fahrscheinlose Öffentliche Nahverkehr und der Ausbau des ÖPNV ist schon lange ein von den PIRATEN geforderter Baustein für eine konsequente Verkehrswende in Bremen. Wir unterstützen deshalb die verkehrspolitischen Anliegen und Konzepte der Verkehrsinitiativen „Platz da“ und „Einfach Einsteigen“. Großprojekte wie der Bauabschnitt 2/2 der A281 müssen menschengerecht und verkehrspolitisch sinnvoll umgesetzt werden. Gleiches gilt für den Erhalt des Busringverkehrs in Huchting und die in dieser Form widersinnige und viele Bäume vernichtende Querspange Ost. Diese, von den GRÜNEN vorangetriebenen Bauprojekte sind weder sinnvoll noch nachhaltig. Gleichzeitig wollen wir, dass das Fahrradfahren in Bremen wesentlich attraktiver wird und mehr Menschen vom Auto auf das Fahrrad umsteigen. Außerdem muss der Fährverkehr auf der Weser ausgebaut werden, um die Straßen weiter vom Autoverkehr zu entlasten.

BILDUNGSGERECHTIGKEIT SCHAFFEN – DIGITALISIERUNG MIT AUGENMASS

Um endlich den Weg zu einer Schule für Alle frei zu machen und die Inklusion erfolgreich zu gestalten, ist eine umfassende personelle, materielle und räumliche Aufstockung des Bildungsbereichs und der Schulen unerlässlich. Gymnasien und Oberschulen dürfen aus ideologischen Gründen nicht, so wie LINKE und SPD es tun, gegeneinander ausgespielt werden.

Wir fordern deshalb die Rückkehr zu G9 auch an den Bremer Gymnasien und die Verlängerung der Grundschule bis zur 6. Klasse. Die Einflussnahme von Unternehmen und Lobbyverbänden an Bremer Schulen muss unterbunden werden. Schulvereine dürfen nicht länger als Lückenbüßer für Mangelwirtschaft an den Schulen herhalten. Um soziale Problemlagen frühzeitig zu entschärfen, muss das Angebot an Schulsozialarbeit ausgebaut werden. Gesunde Ernährung und Bewegung sind Grundlage für Gesundheit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen. Deshalb setzen die PIRATEN sich für die Einrichtung von Küchen an Ganztagsschulen und die Einführung des Studiengangs Sport an der Uni Bremen ein. Wir PIRATEN sehen in dem derzeit grassierenden Digitalisierungswahn für Bremer Schulen nicht das Allheilmittel, um die Bildungsmisere zu beenden, sondern stehen für eine Digitalisierung mit Augenmaß.

SOZIALE EINRICHTUNGEN ERHALTEN UND AUSBAUEN

Wir PIRATEN kämpfen dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur, wie Schwimmbäder, Theater, Freizeiteinrichtungen für Kinder- und Jugendliche und auch für Senioren bezahlbar bleiben, erhalten und das Angebot ausgebaut wird. Dies ist umso wichtiger, da immer mehr Kinder und Rentner unter Armutsbedingungen leben und deshalb deshalb von sozialen und kulturellen Teilhabemöglichkeiten ausgeschlossen werden. Spielplätze, Freizeit- und Sportflächen, wie z.B. Skaterbahnen für Jugendliche, müssen saniert und insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen eingerichtet werden.

KRANKENHAUSFABRIKEN VERHINDERN – PATIENTENRECHTE STÄRKEN

Auch die Bremer Krankenhäuser der GENO sind zu Krankenhausfabriken mutiert. Es herrscht Pflegenotstand und Patientenrechte werden mit Füßen getreten. Arme und Schwache sind dem besonders ausgeliefert. Dabei spielt die Psychiatrie des Krankenhaus Ost eine spezielle unrühmliche Rolle. Wir PIRATEN setzen uns für eine Gesundheitsversorgung ein, in der wieder die Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal.

BREMER FINANZEN MIT REICHENSTEUER WIEDER FLOTT MACHEN

Um Bremen überhaupt wieder handlungsfähig zu machen und die Mangelwirtschaft zu beenden, fordern wir für Bremen die Einführung einer Reichensteuer (Landesvermögenssteuer). Außerdem muss die Verteilung der Lohn- und Einkommenssteuer zwischen Bremen und Umland neu und gerechter geregelt werden. Die Finanzierung der privaten Jacobs University aus Bremer Steuergeldern muss beendet werden. Über 200 Mill. Euro könnten durch den Abschied vom OTB in die klammen Bremer Kassen gespült werden. Es gilt zu prüfen ob Bremen nicht eine Umwelt- und Klimasteuer u.a. auf umweltschädliche Produkte wie Plastik einführen kann.

FREIHEIT UND SICHERHEIT

Die Polizeireform muss Rückgängig gemacht werden und in den Stadtteilen wieder vollwertige Reviere eingerichtet werden. Raser müssen konsequent sanktioniert und aus dem Verkehr gezogen werden. Cannabis muss für BürgerInnen ab 18 Jahren legalisiert werden. Dies würde Kapazitäten bei Polizei und Justiz freisetzten, die dann in Bereichen, wie Steuerhinterziehung, Korruptionsbekämpfung und Clankriminalität eingesetzt werden könnten.

FREIE HANFSTADT BREMEN CANNABISKONSUM ENTKRIMINALISIEREN

Die Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren ist längst überfällig. Durch den Anbau in stadteigenen Betrieben wie UBB könnten die Bremer Finanzen erheblich entlastet werden und Suchtprävention finanziert werden. Zudem ist Hanf ein hervorragender und nachhaltiger Naturstoff. Die Bremer Hochschulen sollten die Anwendungsmöglichkeiten von Hanf erforschen und verbessern. Bremen sollte deren Weiterverarbeitung in Textilien, Bau und Dämmstoffen sowie Öle in stadteigenen Betrieben organisieren. Damit könnte gleichzeitig ein Dritter Arbeitsmarkt in Bremen, nicht nur für Langzeitarbeitslose, geschaffen werden.

DEMOKRATIE UND GEMEINWESEN STÄRKEN – BGE EINFÜHREN

Wir PIRATEN wollen mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ein sanktionsfreies, modernes und zukunftsfähiges Sozialsystem einführen, in dem jeder Mensch so viel Geld bekommt, dass er davon ein menschenwürdiges Leben führen kann – auch wenn er keinen Job hat. Gerade in einer Gesellschaft, die immer stärker automatisiert und technisiert arbeitet, werden immer mehr Beschäftigte durch Roboter, Computer und Maschinen ersetzt werden. Viele Studien zum BGE zeigen, nur wenige Menschen würden ihre Arbeit aufgrund des BGE aufgeben und andere würden sich, auch ohne klassisch bezahlte Arbeit etwa im im Sozial- oder Umweltbereich gesellschaftlich engagieren, was ihnen bislang ohne ein sicheres Einkommen nicht möglich ist. Darüber hinaus könnten sich viel mehr BürgerInnen politisch engagieren und damit einen wichtigen Beitrag zu einer bürgernahen und lebendigen Demokratie leisten. Außerdem würde durch die Abschaffung des Selbstverwaltungs- und Sanktionsapparates „Jobcenter“ viel Geld eingespart werden. Eine zukünftige Arbeitsagentur könnte dann ihrem Namen endlich gerecht werden und sich nur noch um die Vermittlung von Arbeitsplätzen kümmern.

NEIN ZU UPLOADFILTERN, DIGITALISIERUNG UND STRAHLENSCHUTZ

Wir wollen ein freies Internet ohne Uploadfilter! Auch Datenschutz darf nicht so pervertiert werden, dass kleinere Unternehmen oder Privatpersonen kaum mehr Web-Seiten betreiben können. Wenn Datenschutz und ein vermeintlicher Schutz von Urheberrechten dazu benutzt wird, um öffentliches Engagement zu erschweren und kleine Unternehmen und Netzaktivisten den Garaus zumachen, lehnen wir das strikt ab. Beim Ausbau des Digitalen Netzes (G5) müssen gesundheitliche Risiken minimiert werden und die Sinnhaftigkeit von Netzausbaumaßnahmen am Nutzen für die BürgerInnen und nicht an den Profitinteressen von Großkonzernen gemessen werden.

MIT IHRER UNTERSTÜTZUNG UND STIMME AM 26. MAI

MACHEN WIR PIRATEN DAS JETZT!


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