PLATANENSTREIT ESKALIERT – WECKRUF FÜR DIE DEMOKRATIE! – PIRATEN FORDERN EIN ENDE GRÜNER POLITIK NACH GUTSHERRENART!

Auf der letzten Beiratssitzung des Beirats Neustadt (Do. 25.04.2019) konnte man erleben, was geschieht wenn BürgerInnen aus der „Mitte der Gesellschaft“ (siehe W.-K. „Nicht nur die Platanenreihe , auch die Demokratie ist in Gefahr“ 29.04.19/“Platanenstreit eskaliert“ 26.04.19) mit ihren wohlbegründeten und berechtigten Anliegen zum wiederholten male auf VertreterInnen des Bremer Politbetriebs treffen, die erneut versuchten, mit Täuschungen und Unwahrheiten GRÜNE Vorstellungen von Stadtentwicklung am Neustädter Deich durchzusetzen. Diese sehen allerdings den verheerenden Kahlschlag von 136 stadtbildprägenden und gesundheitsschützenden Platanen vor, obwohl sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der wertvollen Bäume möglich ist.

Lautstarke Zwischenrufe der VertreterInnen der Bürgerinitiative aber auch der Beiratsvertreter von PIRATEN und Linke machten es beinahe unmöglich eine sachliche Diskussion über die „wunderbaren“ platanenlosen und betongesättigten Ufergestaltungspläne des Architekturbüros TOPOTEK 1 aus Berlin zu führen.

Im Gegensatz zun den Beiratsmitgliedern der GRÜNEN und SPD haben es die BürgerInnen „der Mitte“ und die Beiratsvertreter von PIRATEN und LINKE einfach satt, sich von auf Linie gebrachten Architekten und Vertretern des GRÜNEN Bauressorts die immer gleichen Unwahrheiten und Täuschungen in Sachen Hochwasserschutz anzuhören.

Seit mehr als drei Jahren erscheinen VertreterInnen des Bauressort im Beirat Neustadt, im Petitionsausschuss oder auf Infoveranstaltungen der Bürgerinitiative PLATANEN AM DEICH und versuchen mit Panikmache und Täuschungen den BürgerInnen vom am Neustädter Deich geplanten sog. „Jahrhundertbauwerk“ zu überzeugen. Unter Bekundungen des Bedauerns, „wie schade es doch um die Platanen“ sei, die dabei der Kettensäge zum Opfer fallen sollen, wird dann allerdings tunlichst verschwiegen, dass selbst nach den offiziellen Planunterlagen (u.a. Machbarkeitsstudie) und den offiziellen Baumgutachten aus dem Hause des GRÜNEN Senators Lohse sicherer Hochwasserschutz auch mit Erhalt der allermeisten Platanen möglich ist.

Dies bestätigen auch Planunterlagen aus dem Jahre 2010, die der BürgerInneninitiative erst nach einer Klageandrohung, vom Bauressort zur Verfügung gestellt wurden. Dort wird eine landseitig Hochwasserschutzvariante vorgestellt, die mit nur geringen Eingriffen im Bereich der Platanen auskommen würde und den Baumbestand erhalten könnte.

Vor diesem Hintergrund ist es menschlich nur allzu verständlich, dass BürgerInnen und auch Beiratsmitglieder dann irgendwann der Kragen platzt und eine angemessene Diskussionskultur auf der Strecke bleibt.

Dies sollte allerdings aber auch niemanden verwundern, denn Grundvoraussetzung eines konstruktiven Diskurses ist Wahrhaftigkeit und Respekt vor dem Gegenüber und seinen Anliegen.

Beide Grundvoraussetzungen werden aber bereits seit der erstmaligen Vorstellung der Hochwasserschutzplanungen für die Stadtstrecke 2016 von Senator Lohse und den StadtplanerInnen ignoriert bzw. mit Füßen getreten. Es wurde von Anfang an nur eine sog. Vorzugsvariante vorgestellt, die den Kahlschlag der 136 wertvollen Bäume vorsieht, obwohl es weitere offizielle Varianten auch mit Baumerhalt gibt. Und auch obwohl die offiziellen Baumgutachten von einem langfristigen Erhalt der allermeisten Bäume ausgeht, stellte das Bauressort die Bäume als todkrank dar. Gleichzeitig wurde wider besseren Wissens behauptet, dass die Bäume den Hochwasserschutz gefährden würden, obwohl zukünftig bei allen Varianten eine Spundwand den Hochwasserschutz übernehmen wird. Und zur Wahrhaftigkeit hätte von Seiten des Bauressort auch gehört, dass es ihnen am Neustädter Deich in erster Linie um Stadtentwicklung und erst in zweite Linie um Hochwasserschutz geht. Dies wird immer offensichtlicher.

Bürgerbeteiligung wurde so zu einer Alibiveranstaltung degradiert, die nur frustrierte BürgerInnen zurücklassen kann. Der Umgang des Bauressorts mit den BürgerInnen, der Bürgerinitiative aber auch dem Beirat Neustadt stellt aber keinen Einzelfalle dar.

Viele andere Beiräte und Bürgerinitiativen haben ähnliches erlebt. Behördenvertreter erscheinen nicht zu Beiratssitzungen, Petitionen werden ignoriert, Bürgerinitiativen müssen klagen oder mit Klage drohen, damit ihnen das Bauressort endlich Planunterlagen aushändigt, die dann aber noch unvollständig oder geschwärzt sind. Transparenz sieht anders aus! Beiräte werden zu Abnickvereinen gemacht, die nur genehm sind, wenn den Senatsinteressen gefolgt wird. Ansonsten dienen sie als nützlicher Puffer zwischen aufgebrachten BürgerInnen und den Ressorts.

Wenn die Bremer GRÜNEN und ihre Senatoren eine solche Politik nach Gutsherrenart betreiben, dürfen sie sich nicht nachher darüber beklagen, dass dies von mündigen BürgerInnen nicht länger hingenommen und der Ton rauher wird.

Demokratische Parteien, die diesen Namen auch verdienen, müssen Bürgerengagement fördern und willkommen heißen und auf Augenhöhe begegnen. Dies ist in Bremen schon lange nicht mehr Fall. Mit dem Ergebnis, dass nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten sich an der Bürgerschaftswahl beteiligen oder zu radikalen Parteien abwandern. Politik muss nicht nur in Bremen endlich wieder vom Bürger gedacht werden, will man verhindern, dass sich nicht noch mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Darin besteht eine Gefahr für unsere Demokratie und nicht in ein paar Zwischenrufen oder gar Pöbeleien. Diese sind häufig nur Ausdruck von Frustration und einer seit langem vorherrschenden, die Bürgerinteressen verachtenden Politkultur in Bremen, die dringend beendet werden muss. Nicht nur der Streit um die Platanen sollte dabei als Weckruf für unsere Demokratie verstanden werden!

WIR PIRATEN FORDERN, DASS ENDLICH FORMAL-BINDENDE MITESTIMMUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR BÜRGERINNEN IN BREMEN ENTWICKELT UND UMGESETZT WERDEN!


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