PM PIRATEN BREMEN: Bauressort ignoriert Beiratsrechte und schafft Fakten auf dem Stadtwerder – PIRATEN fordern Überprüfung durch den Senator für Justiz und Verfassung!

Der Beirat Neustadt befasste auf der Beiratssitzung am 20.06.2018 unter TOP 9 eine von SUBV erbetene Stellungnahme bzgl. einer Erweiterung des Nutzungsvertrages zwischen einem privaten Wohnmobilstellplatzbetreiber und der Stadt Bremen. Ein Teil der Grünfläche des Parkplatzes „Am Kuhhirten“ wurde bereits per Nutzungsvertrag für die Nutzung als Wohnmobilstellplatz genutzt. Durch Sondergenehmigungen wurde es dem Stellplatzbetreiber darüber hinaus gestattet, einen erheblichen Teil der Fläche zusätzlich zu nutzen. Der bereits bestehende Nutzungsvertrag sollte um diese Fläche erweitert werden.

Auf der Beiratssitzung plädierte der Beirat dafür, die Abgabe einer Stellungnahme zu vertagen, da zunächst geklärt werden sollte, welche Kündigungsfristen für den geplanten Vertrag vorgesehen seien, da sich der Beirat auf besagter Fläche ggf. auch andere Nutzungsformen als einen Wohnmobilstellplatz  vorstellen könnte. Für die PIRATEN wäre an dieser Stelle ggf. auch eine Kinder- und Jugendfarm denkbar gewesen.

Das OA wurde gebeten, bei den zuständigen Stellen eine Fristverlängerung zu beantragen, um die Diskussion nach den Sommerferien fortführen zu können.

Allerdings wurde dem Beirat einige Tage später mitgeteilt, dass SUBV eine Fristverlängerung ablehnt, da der Vertrag zwischen der Stadt und dem Stellplatzbetreiber bezgl. besagter Fläche bereits im Februar 2018 geschlossen worden sei und die Laufzeit am 31.12.2027 endet!

Damit wurden bereits vor der Befassung im Beirat Neustadt am 20.06.2018, durch SUBV Fakten geschaffen und die Beteiligungs- bzw. Entscheidungsrechte des Beirats erheblich verletzt bzw. missachtet.

Es ist für die PIRATEN Bremen nicht hinnehmbar, dass SUBV den Beirat Neustadt dahingehend täuscht, dass das rechtlich bindende Beteiligungsverfahren offiziell eingehalten wird, obwohl bereits – am Beirat vorbei – Verträge geschlossen und Fakten geschaffen wurden.

Dieses Vorgehen durch SUBV stellt aus Sicht der PIRATEN einen klaren Verstoß gegen das Ortsbeirätegesetz dar und missachtet den Beirat als demokratisch legitimiertes Gremium des Stadtteils und macht demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce!

Auf der kommenden Beiratssitzung am 21.02.19 werden die PIRATEN im Beirat Neustadt einen Beschlussantrag einbringen, mit dem der Senator für Justiz und Verfassung um rechtliche Prüfung des Vorgehens des Bauressorts gebeten wird.


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