SCHLAG GEGEN BEIRATSARBEIT UND BÜRGERBETEILIGUNG – PIRATEN WERDEN RECHTSMITTEL GEGEN AUSSCHLUSS VON BREMER BEIRATSWAHLEN 2019 EINLEGEN

Am letzten Mi. (03.04.2019) entschied das Wahlamt Bremen abschließend, dass die PIRATEN nicht zu den Beiratswahlen 2019 zugelassen werden. Auf den ersten Blick mag es erscheinen, als wären die PIRATEN auf Grund der Anwendung eines angeblich falschen Wahlverfahrens bei der Kandidatenaufstellung ausgeschlossen worden. Allerdings stellt der Ausschluss einen Schlag gegen die politische Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in Bremen dar, die sich im Rahmen einer Parteiorganisation auf Beiratsebene in Bremen politisch engagieren wollen.

Spätestens am 15.02.19 war das Wahlamt darüber informiert, dass sich die PIRATEN in 6 Beiratsgebieten zur Wahl stellen werden und von wem die KandidaInnen zu den einzelnen Beiratslisten in Bremen gewählt worden waren. Es wurde so gewählt, wie die PIRATEN es bereits 2011 und 2015 getan hatten, mit allen anwesenden Mitgliedern der Partei aus dem Stadtgebiet Bremen. Dies wurde bis dahin niemals vom WA beanstandet und auch von den GRÜNEN in Bremen praktiziert. Erst 3 Tage vor Fristende zur Einreichung der Wahlvorschläge wurde den PIRATEN dann mitgeteilt, dass sie angeblich einen Fehler beim Wahlverfahren gemacht hätten. Damit war es den PIRATEN, im Gegensatz zu den GRÜNEN unmöglich, den „Fehler“ zu korrigieren. Damit hat das WA gegen den gebotenen Vertrauensschutz verstoßen, der widersprüchliches Verhalten verbietet oder sich rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Im Ergebnis sind die PIRATEN vom WA ins offene Messer gelaufen lassen worden.

Die PIRATEN mussten darauf vertrauen, dass die Kandidatinnenaufstellung, wie in 2011 und 2015 korrekt vollzogen wurde, zumahl das BremerWG und auch die Informationsbroschüre des WA zur Kandidatenaufstellung diese Interpretation zulässt. Das wird vom WA selbst eingestanden. Zitat aus der Niederschrift (Sitzung WA 03.04.2019):

“Nichtsdestrotz sollte der Gesetzgeber in der kommenden Legislaturperiode darüber beraten, die Regelungen des § 48 (2) i. V. mit § 19 (2) BremWG zu konkretisiern bzw. eindeutig zu formulieren.“

Darüber hinaus wurde der verfassungsrechtliche Status, der Parteien in einer Demokraie zukommt, verletzt, da die Anwendung des BremWG wie sie jetzt vom WA vorgenommen wird, dazu führt, dass insbesondere Einzelkandidaten gegenüber Parteien besser gestellt werden, da eine Partei darauf angewiesen ist, dass mindestens 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet wohnhaft und damit bei der Kandidatenaufstellung wahlberechtigt sind, in dem die Partei Kandidaten aufstellen möchte. Damit wird die Mittlerolle von Parteien im Willensbildungsprozess untergraben, zwischen den Bürgern und den Staatsorganen gem. § 21 GG zu vermitteln.

Hinzu kommt noch, dass durch die jetzige Anwendung des BremWG durch das WA, das Grundrecht der BürgerInnen eingeschrenkt wird, sich über eine Partei politisch zu engagieren und zu kandidieren, da mögliche Kandidaten darauf angewiesen sind, dass eine Partei über mindestens 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet verfügt bzw., dass diese auch zur Aufstellungsversammlung erscheinen. Im konkreten Fall führt dies im Beirat Neustadt dazu, dass der derzeitige (noch) Vertreter der PIRATEN Gunnar Christiansen darauf angewiesen ist bzw. im Auge behalten muss, dass mindesten 3 Parteimitglieder im Beiratsgebiet gemeldet sind und dass diese auch zur Aufstellungsversammlung erscheinen.

In der Niederschrift (Sitzung des WA 03.04.19) des WA verweist das Wahlamt darauf, dass die jetzige Auslegung des BremWG der Absicht des Gestzgebers entsprechen würde. Aber auch dies ändert nichts an der Tatsache, dass dies dem durch das GG geschützten demokratischen Auftrag von Parteien und den Grundrechten der Bremer BürgerInnen widerspricht.

Die PIRATEN werden diese demokratieschädigende und Bürgerrechte einschrenkende Anwendnung des BremWG nicht hinnehmen und rechtliche Schritte einleiten.


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An den Dienstagabenden versuchen wir irgendwie produktiv zu sein. Das kann schlicht Aufräumen und Putzen sein, aber auch die Webseite aktualisieren, Bastelprojekte vorantreiben, Flyer entwerfen, solche Dinge eben…. Natürlich sind wir währenddessen auch für Interessierte ansprechbar.Teilen mit:Klick, um über Twitter zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Klick, um auf Facebook zu teilen (Wird in neuem Fenster geöffnet)Gefällt mir:Gefällt mir Wird geladen...
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