WAHLAUSSCHUSS SABOTIERT BÜRGER- UND PARTEIENBETEILlGUNG IN DEN BREMER BEIRÄTEN – Erneute Anhörung der PIRATEN am 3.4.19 beim Landeswahlleiter

Mit der Zustimmung von GRÜNEN, SPD und CDU hat die Wahlbereichsleitung am vergangenen Fr. (29.03.2019) beschlossen, die Bremer PIRATEN von den Beiratswahlen 2019 auszuschließen. Nach Auffassung der Wahlbereichsleitung haben die PIRATEN angeblich ein falsches Verfahren bei der Kandidatenaufstellung für die Beiräte angewandt. Allerdings ist es so, dass dieses Wahlverfahren (alle Bremer Parteimitglieder einer Partei können Kandidaten für die Beiräte aufstellen und wählen) seit mehreren Beiratswahlen nicht nur von den PIRATEN, sondern auch von einer etablierten, an der Regierung beteiligten Partei wie den GRÜNEN angewandt wurde und welches bis dato nie beanstandet wurde. Nun aber hat das Wahlamt das Bremer Parteiengesetz, gelinde gesagt, „uminterpretiert“ (nur Parteimitglieder aus dem betreffenden Beiratsgebiet – mindestens 3- dürfen die Kandidatinnen aufstellen und wählen), um insbesondere kleineren Parteien und BürgerInnen den Zugang zu den Beiräten in Bremen zu erschweren bzw. verunmöglichen!

Im Ergebnis führt die „Uminterpretation“ des WG durch das Wahlamt dazu, dass es insbesondere kleineren Parteien erheblich erschwert bzw. verunmöglicht wird, Kandidatinnen und Kandidaten für Beiräte aufzustellen und sich an den Beiratswahlen zu beteiligen. Aber auch Kandidaten, die im Rahmen einer Parteiorganisation für die Beiratswahlen kandidieren wollen, wird es erschwert oder werden gar daran gehindert, sich politisch auf Stadtteileben zu engagieren.

Kandidatinnen für die Beiräte, die über eine Parteiliste kandidieren sind nach der „Neuinterpretation“ des WA  nämlich darauf angewiesen dass in diesem Beiratsgebiet mindestens 3 Parteimitglieder der Partei gemeldet und diese am Tag der Aufstellungsversammlung auch anwesend sind. Außerdem kann es auch der Fall sein, dass die Partei zwar z.B. 100 Mitglieder hat, aber zufällig kein Mitglied in dem Beiratsgebiet mit einem Wohnsitz gemeldet ist. Da der Kandidat laut Wahlgesetz im Beiratsgebiet gemeldet sein muss, in dem er kandidiert, ist es ihm in diesem Falle unmöglich, sich am politischen Willensbildungsprozess im Rahmen einer Parteiorganisation zu beteiligen, es sei denn er zieht in ein Beiratsgebiet um, von dem er weiß, dass dort Parteimitglieder wohnhaft sind und diese auch zur Aufstellungsversammlung kommen (!) Die Parteikandidaten werden auch schlechter gegenüber Einzelkandidaten gestellt, da diese sich selber aufstellen können und lediglich Unterstützerunterschriften sammeln müssen, um für den Beirat zu kandidieren. Dies stellt eine Ungleichbehandlung von BürgerInnen dar, die sich über eine Partei an den Beiratswahlen beteiligen wollen.

Außerdem bedeutet diese „Neuinterpretation“ des Wahlgesetzes durch das Wahlamt, dass insbesondere kleinere Parteien, obwohl sie Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Beiratsgebiet für die Beiräte aufstellen könnten, daran gehindert werden, als Partei für die Beiräte zu kandidieren, wenn die Partei nicht mindestens 3 Parteimitglieder im betreffenden Beiratsgebiet hat, die dann auch noch zur Aufstellungsversammlung kommen müssen. Wir wisssen beispielsweise von den Freien Wählern, dass diese einen Kadidaten für Woltmershausen hätten aufstellen können, aber nicht die 3 numehrerforderlichen Parteimitglieder in Woltmershausen hatten und ihren Wahlvorschlag zurückziehen mussten.

Daraus folgt auch, dass, wollte bespielweise eine Partei in allen 22 Beiratsgebieten am politischen Willensbildungsprozess mitwirken (GG), so bräuchte sie mindestens 66 Parteimitglieder, die dann alle auch noch zur Aufstellungsversammlung kommen müssten (s.o.).

Insgesamt führt die „Neuinterpretation“ des BrWG durch das Wahlamt dazu,  dass insbesondere kleinere Parteien im Verhältnis zu großen Parteien unverhältnismäßig benachteiligt werden. Gleichzeitig wird Bürgerbeteiligung erschwert oder geradezu verunmöglicht. Dies führt dann dazu, dass tendenziell nur noch die etablierten Parteien und ggf. Einzelkandidaten in den Beiräten vertreten wären. Das kann nicht im Sinne des Grundgesetzes sein, da zu unterstellen ist, dass eine Demokratie daran interessiert sein muss, ein gewisse Meinungs- bzw. Parteienvielfalt abzubilden, auf die sich die WählerInnen im Rahmen von Wahlen dann beziehen können. Dies gilt offensichtlich insbesondere für Lokalpolitik (Beiräte), da es auf Beiratsebene keine 5% Hürde gibt. Wir gehen davon aus, dass es nicht so ist, wie es das Wahlamt darstellt, dass „diesmal genau hingeschaut wurde“, wie die Kandidaten aufgestellt wurden, sondern dass die willkürliche „Uminterpretation“ des WG darauf abzielt, kleinere Parteien aus den Beiräten herauszuhalten. Die kleineren Partei sind bei der Befassung bzgl. Beiratsangelegenheiten häufig kritischer und schauen genauer hin, während bei Parteien, deren Vertreter ebenfalls im Senat vertreten sind, tendenziell die Gefahr besteht, Interessen des Stadtteils dem Interesse der Senatsräson unterzuordnen.

Das Wahlamt ist kein Amt wie jedes andere. Die Funktion ist im Rahmen unserer Demokratie von besonderer Bedeutung. Das Bremer Wahlamt hat die Partizipationsfunktion der Parteien zu unterstützen und nicht zu verhindern. Zitat: „Parteien stellen eine Verbindung her zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem politischen System; sie ermöglichen politische Beteiligung von Einzelnen und Gruppen.“ (Bundeszentrale für politische Bildung)

In Sinne der Bewahrung von BürgerInnenbeteiligungsrechten und demokratischer Parteienvielfalt bitten wir darum und fordern alle demokratischen Parteien und die BürgerInnen Bremens auf, dem Willkürakt des Bremer Wahlamtes zu widersprechen!

Am Mi., den 03.04.2019 um 10:00 wird sich der Wahlleiter des Bremer Wahlamtes (An der Weide 14-16) noch einmal mit unserem Ausschluss befassen und uns dazu anhören.


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