21. Oktober 2018

Am 21.10.2018 hat der Landesverband der Piratenpartei Bremen einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender: Alexander Niedermeier stellv. Vorsitzender: Christian Daum stellv. Vorsitzender & Schatzmeister: Andreas Lange Beisitzer: Lothar Richter Beisitzer: Heinz Boettjer Der Vorstand ist erreichbar unter: vorstand@bremen.piratenpartei.de Der neue Vorstand freut sich auf eine spannende Amtszeit in der wir sowohl Landes- Kommunal und Europawahlen erleb...
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4. April 2018

Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten! Erklärung des Bündnis Brementrojaner gegen das neue Bremer Polizeigesetz*1    Bremen, 04.04.18 In Bremen treibt die Landesregierung im Eiltempo und ohne gesellschaftliche Debatte eine folgenschwere Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) voran. Der Senator für Inneres hat einen Entwurf zur Änderung des BremPolG vorgelegt, der erhebliche rechtsstaatliche, gru...
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1. Februar 2018

Ohne große gesellschaftliche Diskussion planen SPD und GRÜNE durch eine Neuregelung des Bremer Polizeigesetzes gravierende Grundrechteeinschnitte. Und als wäre es mit dem Einsatz eines Trojaners nicht getan, wird ein Straftatbestand eingeführt, den es bisher in der Rechtssprechung nicht gibt, die sogenannte “Terroristische Straftat”.  Dazu sagt die Bremer Datenschutzbeauftragte unter anderem: “…ist die geplante Neuschaffung des Begriffes der 'terroristischen Straftat' auch in inhaltlicher Hin...
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15. Januar 2018

Die Bremer Piraten treten bei der nächsten Bürgerschaft nicht mehr als die klassische Piratenpartei mit Vollprogramm an, sondern werden versuchen, den VoxBot umzusetzen. Noch einmal kurz für alle, die bislang nicht mitgelesen haben: Der VoxBot ist eine App, von der es bislang eine Alpha-Version gibt. Sobald sie öffentlichkeitsreif ist, lassen wir sie auf euch los (voraussichtlich diesen Frühling oder Sommer). Bei dieser App können ALLE angemeldeten User*innen abstimmen, wie die in die Bürgers...
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4. Januar 2018

Während ein Großteil scheinbarer Intelligenz den Trollbeiträgen der AfD auf den Leim geht und die bundesdeutsche Linke geschickt durch den Begriff der Querfront weiter filetiert wird, erscheint unser Parteiensystem gefestigter denn je. Weder die anarchistischen Rauschebärte der 68er bei den frühen Grünen, noch die Nerds der transparenzliebenden Twitterpiraten haben eine wirkliche Veränderung des Parteiensystems bewirkt. Und auch die AfD, zur Zeit Liebling aller Protestwähler und Neoliberalen, sc...
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