Auch während einer Pandemie muss der Schutz der Daten der Bürger gewährleistet bleiben.

Im Land Bremen ist es zu bedenklichen Vorgängen im Umgang mit den Gesundheitsdaten von an Corona erkrankten Bürgern und der Polizei gekommen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html

Hierzu erklären der Stadtverordnete der Piratenpartei in Bremerhaven Alexander Niedermeier und der Generalsekretär des Landesverbandes Piratenpartei Bremen Andreas Lange:

Es darf nicht passieren das auch während einer Krise, der Datenschutz und die Grundrechte der Bürger unnötig ausgehöhlt werden. Auch wenn es nachvollziehbar ist das für Vollzugskräfte im Rahmen der Pandemie Informationen über mögliche Erkrankte am Einsatzort verfügbar sein sollten, darf es nicht dazu führen das Daten ungeprüft ausgetauscht werden. Besonders wenn nicht eindeutig die Form, der Umfang und die Speicherdauer der Daten festgelegt ist. Hier loben die Piraten im Land Bremen besonders die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten Frau Imke Sommer, die durch ihr schnelles Durchgreifen die ungeprüfte Verwendung der Gesundheitsdaten der Bürger bis zur Festlegung klarer Vorgaben unterbunden hat.


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