WAHLAMT SCHLIESST PIRATEN VON DEN BREMER BEIRATSWAHLEN 2019 AUS!

Am letzten Freitag (15.03.19) wurden wir 3 Tage (!) vor Fristende der Einreichung der Wahlunterlagen vom Wahlamt darüber informiert, dass die PIRATEN nicht für die Wahlen zu den Stadtteilparlamenten in der Neustadt, Walle, Burglesum, Vahr, im Viertel (Beirat Mitte und Östliche Vorstadt) zugelassen werden sollen.

Als Grund wird genannt, dass die PIRATEN angeblich ein falsches Verfahren bei der KandidatInnenaufstellung für die Stadtteilparlamente angewandt hätten.

Allerdings ist es so, dass dieses Wahlverfahren seit Jahren nicht nur von den PIRATEN angewandt wird bzw. möglicherweise seit der Wählbarkeit der Stadtteilparlamente nie vom Wahlamt beanstandet wurde! Aber auf einmal erklärt das Bremer Wahlamt dieses Wahlverfahren für unzulässig und schließt damit die Bremer PIRATEN von den Beiratswahlen 2019 aus.

Wir PIRATEN fordern das Wahlamt auf, diesen willkürlichen Ausschluss unserer Partei von den Beiratswahlen unverzüglich zurückzunehmen und BITTEN ALLE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IN DIESER STADT DARUM, IM SINNE DER BEWAHRUNG EINER VIELFÄLLTIGEN DEMOKRATIE IN BREMEN, UNS DABEI ZU UNTERSTÜTZEN, DASS DIE PIRATEN ZU DEN BEIRATSWAHLEN ZUGELASSEN WERDEN!


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